Dr. Armin König
Kommunale Selbstverwaltung steht heute stärker denn je unter Druck – zugleich wächst ihre Bedeutung als politisches Labor für die glokale Zukunft. Kommunen sind beides: Krisenbrennglas und Möglichkeitsraum.
Neue Krisensymptome der Kommunen
Kommunale Selbstverwaltung leidet aktuell vor allem unter struktureller Unterfinanzierung, wachsender Aufgabenlast und rechtlicher Verdichtung auf Bundes‑, Landes‑ und EU‑Ebene. Rekorddefizite, Investitionsstaus in dreistelliger Milliardenhöhe und steigende Sozialausgaben engen die Entscheidungsspielräume ein und drohen die verfassungsrechtlich garantierte Autonomie auszuhöhlen.
Kyrill-Alexander Schwarz schreibt dazu auf dem VErfassungsblog:
„Die Krise der kommunalen Selbstverwaltung droht zu einer Krise des demokratischen Verfassungsstaates zu werden, wenn in Folge einer strukturell bedingten finanziellen Notlage die kommunale Ebene zunehmend nicht mehr in der Lage ist, autonom zu verantwortende Entscheidungen zu treffen. Wie drastisch die Lage der Kommunen ist, zeigte zuletzt ein Brandbrief vom 28. Oktober 2025, in dem die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten eine „Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung“ forderten. Aus finanzverfassungsrechtlicher Perspektive zeigt sich, dass sich die Schwächen der finanziellen Absicherung der Selbstverwaltungsgarantie aus strukturellen Schwächen der Verfassung ergeben.“
https://verfassungsblog.de/kommunen-finanzen-verfassung-haushalte/
Hinzu kommt eine kumulierte Dauerkrise: Migration, Klimaanpassung, Energie‑ und Verkehrswende, Digitalisierung und soziale Spaltung treffen zuerst die lokale Ebene. Kommunen werden zum Vollzugsorgan nationaler und europäischer Politik, ohne stets ausreichend Ressourcen, Personal und Steuerungskompetenz zur Verfügung zu haben.
Auch Rechtspopulismus und Demokratieskepsis rücken in den Fokus: „80 Prozent der Städte stufen sie als (sehr) wichtige Herausforderungen ein“, schreibt das Deutsche Institut für Urbanistik. Stadtspitzen sehen den Umgang mit Rechtspopulismus und politischer Polarisierung inzwischen als zentrale Herausforderung, die eng mit der Finanznot und der als „fremdbestimmt“ empfundenen Aufgabenübertragung verknüpft ist. Wo lokale Politik nur noch „Vollzug“ ist, erodiert die Motivation der Ehrenamtlichen – und die Qualität kommunaler Repräsentation gerät in Gefahr.
https://difu.de/presse/pressemitteilungen/2025-04-15/kommunen-finanzen-dominieren-demokratiesorge-waechst
Glokale Überforderung und demokratische Erosion
Die Verdichtung globaler Probleme im lokalen Alltag erzeugt ein Spannungsfeld: Kommunen sind Adressat weltpolitischer Konflikte, verfügen aber nur über begrenzte Steuerungsmacht. Steigende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger kollidieren mit schrumpfenden Budgets, was Frust in Räten, Verwaltungen und Stadtgesellschaft verstärkt.
Selbstverwaltung zwischen Kollaps und Comeback
Die aktuelle Lage lässt sich als paradoxer Doppeltrend beschreiben: Einerseits droht der finanzielle und organisatorische Kollaps, andererseits gewinnen Kommunen als strategische Schlüsselakteure in Klima‑, Migrations‑ und Transformationspolitik an Bedeutung. Ohne leistungsfähige Städte und Gemeinden scheitern nationale Ziele bei Klimaschutz, Infrastruktur und sozialem Zusammenhalt.kommunal+3
Gleichzeitig werden kommunale Handlungsspielräume durch zweckgebundene Förderprogramme und enge Regulierungsmuster weiter verengt. Wer Geld will, muss sich in Bundes‑ und EU‑Logiken einpassen – mit der Folge, dass lokale Prioritäten oft hinter Programmzyklen und Förderkulissen zurückstehen.
Trotz aller Krisensymptome entstehen auf lokaler Ebene neue Formen der Politik, in denen globale Herausforderungen mit lokalen Ressourcen verknüpft werden. Kommunale Energiewenden, integrierte Klimaanpassungsstrategien und migrationspolitische Innovationsprojekte zeigen, dass Gemeinden Gestaltungskraft entwickeln können, wenn sie Netzwerke, Zivilgesellschaft und lokale Wirtschaft strategisch einbinden.
Das Leitbild verschiebt sich vom „Machtraum“ zum Kommunikationsraum: Städte und Gemeinden, die Bürgerbeteiligung, digitale Beteiligungsformate und partnerschaftliche Governance ernst nehmen, gewinnen an Resilienz und politischer Legitimation. Sie übersetzen globale Megatrends in konkrete Lebensqualitätsgewinne vor Ort – von klimaresilienten Quartieren bis zu neuen Formen lokaler Daseinsvorsorge.
Allerdings stehen diese Akivitäten unter zunehmendem Druck nicht nur der rechtsextremen AfD, sondern auch von Teilen der Union und der Wirtschaft. Das ist, und das sage ich als langjähriger Bürgermeister, der sich auch überregional immer kritisch positioniert hat, extrem bedenklich.
Bedingungen für eine zukunftsfähige Selbstverwaltung
Damit kommunale Selbstverwaltung im Spannungsfeld des Glokalen Zukunft hat, müssen zentrale Rahmenbedingungen verändert werden. Erforderlich sind eine grundlegend verbesserte, krisenfeste Finanzausstattung, mehr unkonditionierte Investitionsmittel, ein Abbau bürokratischer Hürden sowie eine konsequente Stärkung lokaler Wissens‑, Lern‑ und Beteiligungsstrukturen.
Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich in den Kommunen: Gelingt es, sie vom bloßen Vollzugsapparat zur lernenden, offenen und kooperationsfähigen Glokal‑Governance weiterzuentwickeln, kann die kommunale Selbstverwaltung aus der Krise heraus zu einem Motor demokratischer Erneuerung werden.
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